Noch mehr intelligente Menschen in der SPD

Es scheint doch noch mehr intelligente Menschen in der SPD zu geben außer Peer Steinbrück. Einer von diesen ist wohl Michael Naumann (es heißt ja, der kennt den Pynchon persönlich ...). Und was tut ein intelligenter Mensch in der SPD? Er ärgert sich über den Vorsitzenden. Was sonst? Der Herr Naumann hat ein ganzes Jahr lang Wahlkampf gemacht und SPD-Rosen an die Damen verteilt. Aber in der Woche vor der Wahl kommt das Rindvieh von einem Parteivorsitzenden ... Da soll man sich nicht ärgern?

Jede Partei hat den Vorsitzenden, den sie verdient

und das scheint bei der SPD der nun wirklich unerträglich dumme Herr Beck zu sein.

Denn die Geschichte in Hessen war doch eine ausgemacht plumpe Falle. Anscheinend ist aber keine Falle so dämlich gestellt, dass der Beck nicht reintappt - und das sogar noch vor den Wahlen in Hamburg.

Ich sags mal so: Wenn die SPD den Mann als Kanzlerkandidaten aufstellt, sollten die Budnestagswahlen aus Kostengründen abgeblasen werden. Die Leiden eines intelligenten Menschen wie Peer Steinbrück kann ich mir gut vorstellen. Armer Kerl. Hat er nicht verdient.

Steuerhinterziehung und Hehlerei

"Das meint er nicht ernst" dachte ich bei mir, als ich zum ersten Mal hörte, dass der Ankauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern als Hehlerei bezeichnet wurde.

Meint er anscheinend doch. Dem Vernehmen nach soll ein Berliner Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Hehlerei gegen die Bundesregierung erstattet haben.

Natürlich ist es nicht die feine Art, Daten zu kaufen, bei der man gar nicht vermuten mag, unter welchen Umständen sie auf CD gebrannt wurden. Es sollte aber doch klargestellt werden, wer eigentlich die Straftäter sind: Das sind Leute, die dem Finanzamt Einnahmen verschweigen - und nicht diejenigen, die diese Straftaten verfolgen und dabei eben auch einmal zu Mitteln greifen müssen, die nicht ganz astrein sind.

Küss die Hand, Gnä' Frau, die Steuerfahndung ... !

Was für ein Thema! Das schlägt alles! Da kann man mit jedem drüber reden! So viele Aspekte! Dauernd neue Meldungen!

Sehr interessant finde ich ja die Geschichte mit der CD, die der Bundesnachrichtendienst und das Bundesfinanzministerium angekauft haben. Da heißt es ja: Das darf nicht sein! Hehlerei! Der Rechtsstaat darf doch keine geklauten Daten kaufen! Beweisverwertungsverbot!

Erstmal kann ich mir vorstellen, dass es Bereiche wie Drogenhandel oder Waffenhandel gibt, in denen der Rechtsstaat überhaupt nichts reißt, wenn er nicht ab und zu einen Informanten bezahlt. Bisher habe ich noch nicht gehört, dass jemand etwas dagegen hätte.

Und zum Beweisverwertungsverbot: Mal halblang. Es geht nicht darum, dass Aussagen durch Folter erpresst worden wären. Es ist eine CD gekauft worden, nicht mehr. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass Deutschlands oberste Richter am Ende sagen: Tja, war eine spaßige Aktion, durfte aber nicht sein und hat eo ipso nichts gebracht ... Es gibt Dinge, die machen auch Deutschlands oberste Richter nicht.

Vorstellen kann ich mir aber, dass dem BND bald weitere CD angeboten werden. Es gibt ja genug Länder, über die die deutsche Finanzverwaltung gerne mehr wissen würde.

Und die vielen Meldungen. Heute sind die Fahnder bei der einen Bank, morgen bei der anderen. Heute geht der hoch, morgen der. Morgen kommt Herr Hasler, der Liechtensteinische Regierungschef. Wahrhaft unerschöpflich!

Ein paar Worte über den, dessen Namen nicht ausgesprochen wird

Der, dessen Namen nicht ausgesprochen wird, ist zur Zeit hessischer Ministerpräsident. Ich empfinde es als Beleidigung, dass meine geliebte Heimat (sie wird es immer bleiben) von diesem Menschen regiert wird.

Gegenwärtig sind nun zwei Entwicklungen auszumachen. Zum einen distanziert sich seine eigene Partei von ihm. Die Kanzlerin will ihn nicht im Kabinett habe. Außerdem haben einige Leute aus der CDU, die vernünftiger sind als er, ihren Missfallen darüber ausgedrückt, dass er immer wieder wichtige Themen wie die Integrationspolitik für wahltaktische Zwecke instrumentalisiert.

Die andere Entwicklung: Er hat entdeckt, dass er so lange geschäftsführend im Amt bleiben kann, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt worden ist. Und dann sagt er kalt lächelnd: Na, dann seht doch mal zu, dass ihr einen wählt.

In meinen Alpträumen sehe ich das gut bestückte Gruselkabinett der hessischen Landespolitik: "Dachlatten-Holger" Börner neben dem rechtskräftig verurteilten
Manfred "Kante" Kanther und, nennen wir ihn einfach: den Brutalstmöglichen.